Mustertext: Reaktion auf eine Abmahnung

Wie reagiere ich als Journalist richtig auf die Abmahnung und Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung? Medienrechtsanwalt Professor Dr. Gero Himmelsbach von der Kanzlei Romatka, München, hat exklusiv für alle LousyPennies-Leser einen Musterbrief verfasst.

Dieser Brief ist aber keine Art magischer Schild, der Euch vor der Abgabe einer Unterlassungserklärung schützt. Er ist eine Unterlassungserklärung, aber so formuliert, dass Ihr möglichst wenig Nachteile habt.

Ihr könnt ihn im Falle eines Falles uneingeschränkt und kostenlos nutzen. Beachtet aber bitte, dass wir diesen Brief ausdrücklich ohne Gewähr verbreiten und dass er keinesfalls die Beratung durch einen Anwalt ersetzen kann. Ihr nutzt ihn also auf eigene Gefahr und könnt uns nicht in Haftung nehmen, falls er nicht wie gewünscht funktioniert.

Im Zweifelsfall immer einen (Fach-)Anwalt fragen!

Was ist zu tun, wenn man als Journalist ein Abmahnschreiben erhält?

1. Ruhig bleiben und erst einmal nichts in Hektik unterschreiben. Abmahnung/Unterlassungsaufforderung genau durchlesen.
2. Wichtig ist, dass die Unterlassungsaufforderung innerhalb der gesetzten Frist erledigt wird. Alles Weitere – Kosten, Auskunftsansprüche, Forderungen auf Schadensersatz etc. – hat erst einmal Zeit
3. Entscheiden/Abwägen: Ist der Abmahngrund gerechtfertigt? Lohnt sich eine gerichtliche Auseinandersetzung nicht? Im Zweifelsfall beraten lassen – am besten von einem Rechtsanwalt.
4. Entscheidet man, die Unterlassungserklärung abzugeben, nach Möglichkeit nicht die mitgeschickte Erklärung unterschreiben. Stattdessen unseren Musterbrief nehmen.
5. Unterlassung im Brief möglichst konkret definieren – und Passus von der Seite nehmen.
6. Wer gar kein Risiko eingehen will, dass es wegen der Unterlassungsansprüche zu einem Verfahren kommt, gibt in unserem Musterbrief wörtlich die geforderte Unterlassungserklärung ab (aber ohne eine bezifferte Vertragsstrafe, siehe Punkt 7!). Man muss allerdings ganz genau verstanden haben, was künftig zu unterlassen ist!
7. Auf keinen Fall eine konkrete Summe für Verstöße gegen die Unterlassungserklärung nennen!
8. Brief unterschreiben, vorab fristwahrend mailen und im Original mit der Post schicken.

 

Hier der Musterbrief von Prof. Dr. Gero Himmelsbach:

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Sehr geehrte ….

ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom … Sie sind der Auffassung, dass der Beitrag in … vom … die Rechte Ihrer Mandantschaft verletzt. Diese Auffassung kann ich nicht nachvollziehen. Trotzdem habe ich mich entschieden, eine Unterlassungserklärung abzugeben, um die Sache abzuschließen. Die Abgabe der Erklärung erfolgt jedoch ausdrücklich ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für einen etwaigen Rechtsstreit, gleichwohl rechtsverbindlich:

Ich verpflichte mich, es künftig zu unterlassen (… hier einfügen, worum es geht …). Im Falle eines Verstoßes gegen diese Unterlassungserklärung verpflichte ich mich, eine angemessene Vertragsstrafe zu bezahlen, deren Höhe in das Ermessen von (… hier den Anspruchsteller einfügen…) gestellt und deren Angemessenheit vom zuständigen Gericht überprüft werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Name

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Anmerkung:

Man könnte in diesem Schreiben auch etwas zu den Kosten sagen, muss es aber nicht, wenn es erst einmal um die Abgabe der Erklärung geht.

Wie man die Kostenaufforderung der Gegenseite einzuschätzen hat und warum man den Gegenstand der Unterlassung sehr exakt beschreiben sollte, erklärt Prof. Dr. Himmelsbach in unserem Interview.